Vergangenen Freitag stimmte in Witzenhausen der Ausschuss mit der Mehrheit von SPD und CDU mit Gegenstimmen von AfW und Grüne für eine Umwidmung der Fläche am Kreisel zum Mischgebiet.
Die Linke und FWG sprachen sich auch dagegen aus, sind aber im Ausschuss nicht stimmberechtigt.
Das bedeutet, dass der Weg für Burger King freigemacht wird und es nur noch von marktwirtschaftlichen Faktoren abhängt, ob Witzenhausen am Ortseingang bald eine multinationale Fast-Food Kette ziert, oder nicht. Die Stadt gibt mit der Umwidmung alle Möglichkeiten aus der Hand, noch irgendeine Einflussmöglichkeit zu haben, die über bauliche Fragen, wie mit welchen Bäumen der Parkplatz bepflanzt werden soll oder wo genau das Gebäude hinkommt, hinausgehen.
Wir finden das geht so nicht!
Wichtige Gremien, wie die Lokale Partnerschaft, die den Stadtumbau, in dessen Gebiet sich die Fläche befindet, verpflichtend begleitet oder das Bio-Städte Netzwerk, wurden in die Entscheidungsfindung in keinerlei Weise einbezogen, SPD und CDU hingegen sehen gefühlte Mehrheiten für einen Burger King, ohne dass es eine valide Umfrage gegeben hätte.
Sämtliche Innenstadtgastronomen haben sich dagegen ausgesprochen, und die Stadt hat sich selbst dem Leitbild der Agenda 2030 erst in der Septembersitzung angeschlossen.
Es wurde auch keine einzige Zahl genannt, in welcher Weise Burger King wirtschaftlich der Stadt nutzen kann, wieviel Steuern sie zahlen und wieviele und welche Arbeitsplätze entstehen, während in der Innenstadt weitere Arbeitsplätze kaputtgemacht werden.
Wir finden: Das macht in vielerlei Hinsicht keinen Sinn, dem Druck eines Großkonzerns jetzt schnell nachzugeben, bevor wir als Stadtgemeinschaft nicht in Ruhe alle Details angesehen und debattiert haben.
Wir fordern eine Vertagung des Punktes, bis weitere Akteure, die auch das Alleinstellungsmerkmal “Öko-Faire Stadt” vertreten, in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden und fordern Daniel Herz und die Stadtverordnetenversammlung auf, die Zeit zu nutzen, eine Bürgerversammlung zum Thema einzuberufen. Sicher finden sich dann für die Entwicklung der Fläche noch Ideen, die besser zu Witzenhausen passen, als ein Fast Food Restaurant.
Was können wir noch tun:
Kreativ Gesicht zeigen: Gegen Burger King bei der Stadtverordnetenversammlung nächsten Dienstag, 6.11, um 18:30 Uhr. Beim Bauausschuss waren wir 30 Menschen, da geht sicher noch einiges mehr.
Unterschreiben: An der Mensa, in kleinen Geschäften und Gastronomien und anderen Orten gehen derzeit Unterschriftenlisten herum. Es sind jetzt schon über 600 in weniger als 1 Woche zusammengekommen. Unterschriftenlisten können bei Hannelore Erfurth, Naturbaustoffe abgeholt und bis Montag dort wieder abgegeben werden. Wenn 1000 Menschen unterschrieben, können die Politiker nicht mehr ignorieren.
Treffen: Wir treffen uns morgen, Freitag, um 11 Uhr im Bistro Ringelnatz, um weitere Schritte zu besprechen.
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